Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertrag/Kaufabschluss

Mit der Auftragserteilung – unabhängig in welcher Form – erkennt der Käufer unsere Zahlungs- und Lieferbedingungen uneingeschränkt an. Die Annahme eines Internet-Auftrages über unsere Homepage www.NCE-Brillen.de wird durch eine Email-Auftragsbestätigung dokumentiert. Grundsätzlich gilt als vereinbart: Zahlung bei Lieferung! Bei Neukunden wird einer uneingeschränkten Überprüfung der Liquidität zugestimmt.

Preise

Die angegebenen Netto-Preise in Euro sind Festpreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die am Tag der Auslieferung gültigen Preislisten und Konditionen.

Zahlung

Der Ausgleich unserer Rechnungen hat nur auf die von uns angegeben Konten/Bankverbindungen stattzufinden. Innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto, sonst innerhalb von 30 Tagen netto. Bei Bankeinzug in Form von Lastschriftverfahren bringen wir 5% Skonto in Abzug. Bei Nichteinlösung mangels Deckung und Rückführung unserer Lastschrift berechnen wir bankübliche Gebühren, mindestens jedoch 20,— Euro pro Vorgang. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen werden bankübliche Verzugszinsen zzgl. 4% fällig. Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Zahlungen in irgendeiner Form anzunehmen. Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen gegen Vorkasse mit 5% Skonto.

Änderungsvorbehalt

Serienmäßig hergestellte Fassungen werden nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Musterstücke. Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen sind kein Reklamationsgrund. Rücknahme oder Umtausch bestellter Ware findet grundsätzlich nicht statt.

Lieferung/Versand/Rückversand

Der Versand erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Empfängers. Porto und Versandkosten berechnen wir zu unseren Selbstkosten. Gewünschte Transportversicherugen gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers. Ware kann nur nach vorheriger Zustimmung durch den Verkäufer zurückgesandt werden, wobei der Verkäufer dem Käufer eine Retouren-Nummer zuteilt, die unbedingt klar und deutlich auf der Rücksendung angebracht werden muss. Fehlt diese Retouren-Nr. kann eine Annahme verweigert werden. Unfrei eingesandte Ware wird grundsätzlich nicht angenommen.

Lieferfrist

Lieferverzögerungen berechtigen nicht zum Rücktritt einer Bestellung. Alle genannten Liefertermine sind annähernd und für den Verkäufer ohne Verbindlichkeit, sie stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Lieferungen in Teilpartien sind grundsätzlich zulässig. Falls der Verkäufer den vereinbarten festen Liefertermin nicht einhalten kann, hat der Käufer eine Nachlieferfrist von 60 Tagen, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Verkäufer, zu gewähren. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände, Aussperrungen, Streik sowie höhere Gewalt, die auf einen unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen sowohl beim Verkäufer als auch beim Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Es gilt ein verlängerter Eigen- tumsvorbehalt. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren äußerst pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls. Die Gefahr trotz Verlustes oder Beschädigung den Preis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über!

Abnahmeverzug

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bei einem Abnahmeverzug von länger als einen Monat hat der Käufer die Lagerkosten zu tragen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 80% des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

Rücktritt

Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle von höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind. Das außerordentliche Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Wir behalten uns stets den Rücktritt von erteilten Aufträgen ohne Angabe von Gründen vor.

Gewährleistung

Als Gewährleistung kann der Käufer zunächst nur Nachbesserung verlangen. Der Verkäufer kann statt nachzubessern auch eine Ersatzsache liefern. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Haftung erfolgt nur bis zum Lieferwert. Gewährleistungsansprüche verjähren grundsätzlich nach 6 Monaten ab Lieferung! Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn der Käufer nicht binnen 7 Tage seit Übergabe rügt. Sämtliche Erklärungen seitens des Käufers bedürfen der schriftlichen Form.

Gerichtstand/Vertragsänderungen

Für den Gerichtstand ist der Sitz des Unternehmens ausschlaggebend. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in diesem Fall Osnabrück. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages!

Stand: April 2002